Gemeinderatssitzung am 17.03.2020

Am Dienstag, 17. März 2020, findet um 19:30 Uhr im Gemeindesaal, Hauptstraße 19, EG, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18. Februar 2020;

2. Bauanträge;

a) Maximilian Eder und Nicole Eder-Suttner, Klausenberg 34, 84432 Hohen-polding
   Anbau einer Terrassenüberdachung bei bestehendem Einfamilienwohn-haus
   Fl.Nr. 1/53, Gemarkung Hohenpolding

b) Heidi Luckinger, Harting 9,  84432 Hohenpolding
   Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
   Fl.Nr. 1217, Gemarkung Hohenpolding

c) Felix und Karina Sowade, Krumbach 1,  84432 Hohenpolding
   Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten
   Fl.Nr. 2016, Gemarkung Sulding

3. Bestellung des neugewählten Feuerwehrkommandanten und des stellvertre-tenden Feuerwehrkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Sulding;

4. Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes.

Anschließend nichtöffentliche Gemeinderatssitzung. Hierzu lade ich Sie ein. Sollten Sie verhindert sein, so bitte ich um rechtzeitige Benachrichtigung.

Gemeinderatssitzung am 18.02.2020

Am Dienstag, 18. Februar 2020, findet um 19:30 Uhr im Gemeindesaal, Hauptstraße 19, EG, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14. Januar 2020;

2. Bauanträge;

a) Anton Bauer, Dickarting 3, 84432 Hohenpolding
   Umbau und Nutzungsänderung des bestehenden Rinderstalls in eine landwirtschaftliche Halle und Doppelgarage
   Fl.Nr. 1594, Gemarkung Sulding
b) AB Buchner GmbH & Co.KG, Sulding, 84432 Hohenpolding
   Nutzungsänderung einer Scheune in eine gewerbliche Lagerhalle
   Fl.Nr. 9, Gemarkung Sulding

3. Information über derzeitigen Stand Breitbandausbau Hohenpolding;

4. Information über derzeitigen Stand Baugebiet Klausenberg II Erweiterung;

5. Information über derzeitigen Stand Neubau Gemeinschaftshaus
   Hohenpolding;

6. Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes.

Anschließend nichtöffentliche Gemeinderatssitzung. Hierzu lade ich Sie ein. Sollten Sie verhindert sein, so bitte ich um rechtzeitige Benachrichtigung.

Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenpolding für das Haushaltjahr 2020

Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenpolding hat in der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2020 in Kraft.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen  nun eine Woche lang öffentlich auf. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen außerdem während des ganzen Jahres in der Verwaltungsgemeinschaft Steinkirchen, Am Kirchberg 2, 84439 Steinkirchen, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.

Dem Landratsamt Erding wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2020 zur rechtsaufsichtlichen Überprüfung vorgelegt. Diese ergab keinerlei Beanstandungen.

Bekanntmachung: Bebauungsplan „WA Klausenberg II – Erweiterung“

Die Gemeinde Hohenpolding hat mit Beschluss vom 14.01.2020 den Bebauungsplan „WA Klausenberg II – Erweiterung“ als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „WA Klausenberg II – Erweiterung“ in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, bei der Verwaltungsgemeinschaft Steinkirchen, Zimmer-Nr. 32, Am Kirchberg 2, 84439 Steinkirchen; Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 8:00 – 12:00 Uhr, Dienstag von 14:00 – 16:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 – 18:00 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Ein Antrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Steinkirchen, 16.01.2020

gez

Heribert Niedermaier

Erster Bürgermeister